Landtagswahl Niedersachsen am 9. Oktober

Gewerkschaftliche Positionen zur Landtagswahl

19.08.2022 | Die niedersächsische Bevölkerung ist am 9. Oktober aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Viele Menschen machen sich Gedanken, wo sie am Wahltag oder bei der Briefwahl ihr Kreuz setzen können.

Niedersächsischer Landtag, Plenarsaal. Foto: Focke Strangmann

Die Positionen der IG Metall sind unter anderem einem gemeinsamen Forderungspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes eingeflossen. Grundsätzlich fordern wir von der künftigen Landesregierung:

 

 

 

Mehr finanzielle Mittel zur Gestaltung und Bewältigung der Transformation

Die Industrie unseres Landes steckt in einem tiefgreifenden Wandel und wird ganze Regionen und Branchen verändern. Damit die Transformation im Sinne der Beschäftigten ökologisch, sozial und demokratisch vollzogen werden kann, muss der Staat große Finanzmittel bereitstellen, um den Wandel politisch zu flankieren. Für die nächsten zehn Jahre braucht es daher ein Transformationspaket von mindestens 50 Milliarden Euro für Niedersachsen.

Mutige Investitionspolitik: Bildung muss Priorität haben

 

Berufsbildende Schulen und Universitäten sind zentrale Säulen der Bildungslandschaft in Niedersachsen und elementarer Schlüssel bei der Nachwuchskräftegewinnung im Land. Dahingehend darf es kein Kaputtsparen an Bildungsstrukturen geben. Stattdessen braucht es ein deutliches Mehr an Geld für die berufsbildenden Schulen und Universitäten in Niedersachsen. Investitionen sind ebenso im Gesundheitswesen und bei der öffentlichen Infrastruktur erforderlich.

Den Turbo beim bezahlbaren Wohnraum zünden

 

Niedersachsen kann noch viel mehr: So beispielsweise beim Thema des bezahlbaren Wohnens. Hier besteht im Sinne der Menschen in unserem Land ein großer Handlungsbedarf. Dahingehend muss schnellstmöglich eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden und der Aufbau von 40.000 landeseigenen Wohnungen ermöglicht werden.

Öffentlichen Personennahverkehr stärken

Im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, aber auch mit Blick auf die Arbeitswege, fordern wir einen massiven Ausbau des ÖPNV in Niedersachsen. Nicht nur, dass die Taktung und Routenführung – gerade auch mit Blick auf ländlichere Regionen – deutlich zu verbessern ist, es muss auch eine preisliche Anpassung stattfinden, sodass das Bus- und Bahnfahren in Niedersachsen massiv an Attraktivität gewinnt. In diesem Kontext sprechen wir uns klar für die Einführung eines 365-Euro-Tickets für alle Bevölkerungsteile aus.

Ein Masterplan „ Gute Arbeit“ für Niedersachsen

Niedersachsen muss zum Land der guten Arbeit weiterentwickelt werden. Im Zentrum muss die Schaffung und Erhaltung sicherer Arbeitsplätze im Land sein - auch während der Transformation der Industrie. Die kommende Landesregierung muss „Gute Arbeit“ in den Fokus ihrer politischen Agenda legen. So könnte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder auch der öffentlichen Förderung verpflichtend sichergestellt werden, dass Unternehmen ihren Beschäftigten faire Entgelte bezahlen und dass die betriebliche Mitbestimmung eingehalten wird.

Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien

Die Beschleunigung der Energiewende ist zentrales Projekt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Der schnelle Ausbau und die Schaffung von Akzeptanz für erneuerbare Energien sind Kernaufgabe der Dekarbonisierung der deutschen Industrie und zentraler Schlüssel der Mobilitätswende. Es braucht verlässliche Ausbaupfade der Wind- und Solarenergie sowie mit Hochdruck den Ausbau einer Wasserstoff- sowie Ladesäuleninfrastruktur.